Ein blauer Bus mit der Aufschrift „Bitte folgen“ auf dem Display bedeutet: Kontrolle durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM, früher BAG). Das ist ein routinemäßiger Vorgang und kein Grund zur Panik. In diesem Ratgeber lesen Sie, was die Kontrolleure prüfen, welche Dokumente Sie dabeihaben müssen, welche Rechte Sie haben und was Sie nicht verweigern dürfen.
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Job-Alert kostenlos einrichten Alle Angebote →Was ist das für eine Behörde und was darf sie prüfen?
Das BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) ist die deutsche Bundesbehörde für Logistik und Mobilität – vergleichbar mit dem polnischen ITD. Die Kontrolleure sind berechtigt, Lastkraftwagen und Busse in ganz Deutschland anzuhalten und zu kontrollieren. Sie prüfen vor allem:
- Arbeitszeit des Fahrers – Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.
- Beförderungspapiere und Lizenzen – Gültigkeit des Führerscheins, Fahrerkarte, Transportgenehmigungen.
- Mautgebühren – ob sie entrichtet wurden.
- Technischen Zustand – Reifen, Beleuchtung, Undichtigkeiten, Ladungssicherung.
- Gewichte und Maße – zulässige Achslasten und Gesamtgewicht.
Es gibt auch gemeinsame Kontrollen – das BALM tritt dann zusammen mit der Polizei oder dem Zoll auf.
Welche Dokumente müssen Sie dabei haben?
Fehlt ein Dokument, kann ein Bußgeld drohen; fehlen etwa die Berechtigung für den Transport oder das Begleitpapier, kann das BALM die Weiterfahrt untersagen, bis sie vorliegen (§ 13 Abs. 2 GüKG). Bei einer Kontrolle müssen Sie vorzeigen:
- Reisepass oder Personalausweis – für die gesamte Aufenthaltsdauer gültig.
- Führerschein – entsprechende Klasse (C, CE).
- Qualifikationsnachweis – Schlüsselzahl 95 im Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis; Fahrer aus Drittstaaten, die bei einem Unternehmen in der EU, im EWR oder in der Schweiz beschäftigt sind, können stattdessen die Fahrerbescheinigung mit Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ vorlegen.
- Fahrerkarte für den digitalen Tachografen – funktionsfähig und mit gültigem Ablaufdatum.
- Bescheinigung A1 – bestätigt, welchen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Sie unterliegen. Sie wird von der Stelle des Staates ausgestellt, dessen Recht gilt (Art. 19 Abs. 2 VO (EG) 987/2009) – auch von einer deutschen Stelle, etwa wenn Sie für eine deutsche Firma in mehreren EU-Staaten fahren. Fragen Sie Ihren Arbeitgeber, ob Sie sie dabeihaben sollten.
- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) für Zugmaschine und Anhänger.
- Beförderungspapier – z.B. CMR-Frachtbrief oder Lieferschein.
- Versicherungsnachweis – wenn das Unternehmen ihn ins Fahrzeug gibt. Eine Grüne Karte brauchen Sie für ein in einem EU-Staat zugelassenes Fahrzeug nicht – die Pflichtversicherung des Zulassungsstaats gilt in der ganzen EU.
Halten Sie alle Dokumente griffbereit, in einer Klarsichthülle oder einem eigenen Fach. Die vollständige Liste, auch für den Notfallteil, finden Sie im Ratgeber Alle Dokumente für Lkw-Fahrer in Deutschland.
Was wird am Tachografen geprüft und wie lange?
Seit dem 31. Dezember 2024 dürfen die Kontrolleure die Daten des aktuellen Tages sowie der vorherigen 56 Tage auslesen (zuvor waren es 28 Tage). Dabei kann auch die Fernabfrage zur Früherkennung (DSRC) eingesetzt werden – wenn das System Auffälligkeiten feststellt, wird das Fahrzeug zur detaillierten Kontrolle angehalten.
Beim Auslesen steckt der Kontrolleur seine eigene Karte in den zweiten Kartensteckplatz des Tachografen und prüft:
- Ob alle Status (Fahren, Arbeit, Bereitschaft, Ruhe) korrekt eingetragen sind.
- Ob die Pausen und Ruhezeiten den Vorschriften entsprechen.
- Ob erforderliche Ausdrucke vorhanden sind.
Die Grenzen für Lenk- und Ruhezeiten, mit denen die Tachografdaten verglichen werden, finden Sie in einer Tabelle: Lenk- und Arbeitszeit für Lkw-Fahrer. Worauf Kontrolleure bei Pausen am häufigsten achten, lesen Sie im Ratgeber Pausen und Ruhezeiten – was das BALM prüft.
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Welche Rechte haben Sie während der Kontrolle?
Die BALM-Kontrolleure haben weitreichende Befugnisse, aber auch Sie haben Rechte.
Recht auf Belehrung – Bevor der Kontrolleur Sie als Betroffenen zu einer Ordnungswidrigkeit befragt, muss er Sie über Ihr Recht informieren, keine Angaben zu machen (Schweigerecht). Wenn er das nicht tut, dürfen Ihre Aussagen unter Umständen nicht verwertet werden. Tachografendaten und Dokumente zählen trotzdem.
Recht auf Verweigerung von Aussagen – Sie müssen keine Fragen beantworten, die Sie belasten könnten. Sie können sagen: „Ich möchte keine Angaben machen.“
Recht auf Einsicht in das Protokoll – Sie haben das Recht, das Kontrollprotokoll vor der Unterzeichnung zu lesen. Prüfen Sie, ob alle Angaben korrekt sind.
Recht auf Einspruch – Wenn Sie mit den Feststellungen nicht einverstanden sind, können Sie die Unterschrift verweigern. Den förmlichen Einspruch legen Sie erst gegen den Bußgeldbescheid ein: innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die ihn erlassen hat (§ 67 OWiG).
Was Sie nicht verweigern dürfen – abgesehen von Fragen, die Sie belasten könnten, müssen Sie den Kontrolleuren die erforderlichen Auskünfte geben, Zutritt zum Fahrzeug gestatten und Hilfsdienste leisten (§ 12 Abs. 1 GüKG). Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht erbracht, kann das BALM die Weiterfahrt untersagen (§ 13 Abs. 2 GüKG).
Wenn Sie kein Deutsch verstehen – sagen Sie das offen. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen.
Was dürfen die Kontrolleure nicht verlangen?
Die BALM-Kontrolleure sind nicht berechtigt, Folgendes zu verlangen:
- Aussagen, die Sie selbst belasten könnten – siehe oben „Recht auf Verweigerung von Aussagen“.
- Auskünfte über Ihr Gehalt zur Prüfung des Mindestlohns – diese Prüfung ist Sache des Zolls (§ 14 MiLoG). Bei gemeinsamen Kontrollen mit dem Zoll müssen Sie die für die Prüfung erheblichen Auskünfte geben – außer Auskünften, die Sie selbst belasten würden (§ 2 und § 5 SchwarzArbG).
Wie verhalten Sie sich während der Kontrolle?
- Bleiben Sie ruhig – die Kontrolle ist ein routinemäßiger Vorgang.
- Halten Sie an einer sicheren Stelle an – folgen Sie den Anweisungen des Kontrollfahrzeugs.
- Ziehen Sie die Warnweste an – in einem in Deutschland zugelassenen Lkw müssen Sie sie mitführen (§ 53a Abs. 2 StVZO), und beim Aussteigen auf der Autobahn schützt sie Sie.
- Halten Sie die Dokumente bereit – suchen Sie nicht nervös in der Kabine.
- Seien Sie höflich, aber sachlich – diskutieren Sie nicht und geben Sie keine Schuldeingeständnisse ab.
- Wenn Sie etwas nicht verstehen, bitten Sie um Erklärung – Sie können um Übersetzung oder um eine schriftliche Darstellung der Vorwürfe bitten.
Welche Bußgelder und Punkte in Flensburg Lkw-Fahrern drohen, lesen Sie im Ratgeber Punkte in Flensburg und Bußgelder für Lkw-Fahrer.
Häufige Fragen
Muss ich das Kontrollprotokoll unterschreiben?
Sie können die Unterschrift verweigern (siehe oben „Recht auf Einspruch“). Ihre Personalien müssen Sie aber angeben (§ 111 OWiG); Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen – Sie dürfen schweigen. Wenn Sie das Protokoll unterschreiben, aber mit dem Inhalt nicht einverstanden sind, können Sie „mit Vorbehalt“ dazuschreiben. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen.
Darf ich den Kontrollablauf aufnehmen?
Eine Tonaufnahme ohne Zustimmung kann strafbar sein – § 201 StGB stellt die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe. Ob ein Gespräch bei einer Kontrolle am Straßenrand „nichtöffentlich“ ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Nehmen Sie deshalb nicht ohne Zustimmung der Kontrolleure auf und verlassen Sie sich lieber auf Notizen und das Protokoll.
Wie lange dauert eine Kontrolle?
Das hängt vom Umfang der Kontrolle ab. Bei Unregelmäßigkeiten kann es länger dauern.
Wie Sie sich vorbereiten, bevor eine Kontrolle beginnt, lesen Sie im Ratgeber So bereiten Sie sich auf eine BALM-Kontrolle vor.
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Bewerbox-Redaktion
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