Kontrolle in Deutschland, dringender Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit, und Sie wohnen nicht in Deutschland – dann kann schon bei der Kontrolle eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Hier lesen Sie, wen das betrifft, wer sie anordnen darf, was droht, wenn sie nicht geleistet wird, und was Sie nach der Kontrolle tun.
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- Eine Sicherheitsleistung droht nur Personen ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland, bei dringendem Verdacht.
- Zusätzlich ist eine Person zu benennen, die im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnt und Zustellungen für Sie empfängt.
- Ohne Sicherheitsleistung können Ihre Sachen beschlagnahmt werden, beim Gütertransport kann die Weiterfahrt untersagt werden.
- Gegen den Bußgeldbescheid haben Sie 2 Wochen ab Zustellung Zeit für den Einspruch.
Das ist eine allgemeine Information nach deutschen Vorschriften, keine Rechtsberatung. Wir beschreiben nur Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Regeln.
Wen betrifft die Sicherheitsleistung?
Die Vorschrift betrifft Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben und einer Tat dringend verdächtig sind. Wohnen Sie fest in Deutschland, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Grundlage ist § 132 der Strafprozessordnung (StPO). Bei Ordnungswidrigkeiten, etwa im Straßenverkehr oder bei Lenk- und Ruhezeiten, gilt er nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß.
Was ist die Sicherheitsleistung?
Sie ist eine Sicherheit für die zu erwartende Geldbuße und die Kosten des Verfahrens. Sie ist nicht das Bußgeld selbst – darüber entscheidet später die Behörde im Bußgeldbescheid.
Die Vorschrift spricht von einer „angemessenen“ Sicherheit und nennt keine Beträge. Geleistet werden kann sie:
- durch Hinterlegung in barem Geld,
- in Wertpapieren,
- durch Pfandbestellung,
- durch Bürgschaft geeigneter Personen.
Abweichende Regelungen in einer Rechtsverordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden bleiben möglich.
Zustellungsbevollmächtigter
Nach der Vorschrift umfasst die Anordnung neben der Sicherheit auch, dass Sie eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigen. An diese Adresse können dann die Schreiben in Ihrer Sache gehen – auch der Bußgeldbescheid.
Vereinbaren Sie mit dieser Person, dass sie Ihnen jedes Schreiben sofort weiterleitet. Fristen laufen ab Zustellung, und das Schreiben erreicht Sie womöglich nicht direkt.
Wer darf die Sicherheitsleistung anordnen?
- der Richter,
- bei Gefahr im Verzug auch die Verfolgungsbehörde, die im Bußgeldverfahren dieselben Rechte hat wie die Staatsanwaltschaft,
- in diesem Fall auch berechtigte Polizeibeamte – solche, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind. Welche Beamtengruppen das sind, legen Rechtsverordnungen der Länder fest.
Im Bußgeldverfahren sind Verhaftung und vorläufige Festnahme ausdrücklich unzulässig. Davon zu trennen ist die Identitätsfeststellung: Kann sie sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfolgen, dürfen Sie dafür festgehalten werden (§ 163b StPO).
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Was droht, wenn die Sicherheit nicht geleistet wird?
Beschlagnahme. Beschlagnahmt werden können Beförderungsmittel und andere Sachen, die Sie mit sich führen und die Ihnen gehören. Wegen der fehlenden Sicherheit kann der Lkw Ihres Arbeitgebers deshalb nicht beschlagnahmt werden – fahren Sie ein eigenes Fahrzeug, kann es beschlagnahmt werden. Beim Gütertransport gibt es zudem einen zweiten Weg, siehe unten.
Wird etwas ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt, können Sie jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Den Antrag können Sie auch beim Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Widersprechen Sie der Beschlagnahme ausdrücklich, soll der Beamte binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen. Über diese Rechte sind Sie zu belehren.
Untersagung der Weiterfahrt. Im Güterkraftverkehr können das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM, früher BAG) sowie sonstige Kontrollberechtigte die Fortsetzung der Fahrt untersagen, wenn eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird (§ 13 Abs. 2 GüKG).
Achtung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung der Weiterfahrt haben keine aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs. 3 GüKG). Der Lkw bleibt stehen, auch wenn Sie sich wehren.
Sicherheitsleistung oder Verwarnungsgeld?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Behörde oder ein dazu ermächtigter Polizeibeamter statt eines Verfahrens eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld von 5 bis 55 € erteilen. Das ist etwas anderes als die Sicherheitsleistung:
- Die Verwarnung ist nur wirksam, wenn Sie einverstanden sind – vorher sind Sie über Ihr Weigerungsrecht zu belehren.
- Sie erhalten eine Bescheinigung über die Höhe und die Zahlung oder die Zahlungsfrist.
- Nach einer wirksamen Verwarnung kann die Tat unter denselben Gesichtspunkten nicht mehr verfolgt werden.
Bei der Sicherheitsleistung ist die Sache nicht erledigt – das Verfahren läuft weiter und endet mit einer Entscheidung der Behörde.
- Fragen Sie, wegen welcher Ordnungswidrigkeit die Sicherheit angeordnet wird und wie hoch sie ist.
- Bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung der Zahlung mit Behörde und Aktenzeichen.
- Notieren Sie Name und Adresse der Person, die Zustellungen für Sie empfängt.
- Wird etwas beschlagnahmt, bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung, was mitgenommen wurde.
- Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen.
- Rufen Sie Ihre Disposition an und schildern Sie die Lage.
Wie geht es nach der Kontrolle weiter?
Eine Ordnungswidrigkeit wird in der Regel durch einen Bußgeldbescheid geahndet. Er enthält unter anderem die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel und die Geldbuße. Außerdem muss er darauf hinweisen, dass er ohne Einspruch rechtskräftig und vollstreckbar wird.
Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid legen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ein – schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 Abs. 1 OWiG).
Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Beachten Sie: Nach einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden – darauf muss der Bescheid hinweisen. Wenn Sie den Vorwurf bestreiten oder der Betrag hoch ist, fragen Sie vor Fristablauf einen Anwalt.
Ist der Bescheid rechtskräftig, ist die Geldbuße spätestens zwei Wochen danach zu zahlen (sofern die Behörde keine spätere Fälligkeit bestimmt hat).
Und bei Straftaten?
Die hier beschriebenen Regeln gelten für Ordnungswidrigkeiten. Bei Straftaten gilt § 132 StPO unmittelbar, und es kommen weitere Maßnahmen bis zur Festnahme in Betracht – eine Sicherheitsleistung kann dann zum Beispiel an die Stelle der Festnahme treten (§ 127a StPO). In einem solchen Fall rufen Sie einen Anwalt an.
Wie Sie sich bei der Kontrolle selbst verhalten und was Kontrolleure nicht verlangen dürfen: Rechte des Fahrers bei einer BALM-Kontrolle. Bußgelder und Punkte für typische Verstöße: Punkte in Flensburg und Bußgelder für Lkw-Fahrer. Welche Papiere in die Kabine gehören, damit es nicht zur Untersagung der Weiterfahrt kommt: Alle Dokumente für Lkw-Fahrer in Deutschland.
Häufige Fragen
Betrifft mich die Sicherheitsleistung, wenn ich in Deutschland wohne?
Nein, wenn Sie in Deutschland einen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben – die Vorschrift betrifft nur Personen ohne beides. Sagen Sie das bei der Kontrolle.
Wie hoch ist die Sicherheitsleistung?
Das Gesetz nennt keine Beträge. Es spricht von einer „angemessenen“ Sicherheit für die zu erwartende Geldbuße und die Verfahrenskosten. Fragen Sie die anordnende Person nach der Höhe.
Kann der Lkw meines Arbeitgebers beschlagnahmt werden?
Wegen einer nicht geleisteten Sicherheit dürfen nur Sachen beschlagnahmt werden, die Ihnen gehören. Beim Gütertransport kann aber die Weiterfahrt untersagt werden, solange die angeordnete Sicherheit nicht vollständig geleistet ist.
Ist die Sicherheitsleistung dasselbe wie ein Verwarnungsgeld?
Nein. Eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (5–55 €) erledigt die Sache, wenn Sie einverstanden sind. Die Sicherheitsleistung sichert nur Geldbuße und Kosten – das Verfahren läuft weiter.
Wie viel Zeit habe ich für den Einspruch?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Schreiben können an die Person gehen, die Zustellungen für Sie empfängt – vereinbaren Sie, dass sie sie sofort weiterleitet.
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