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Recht und Regeln

Was tun, wenn der Spediteur Verstöße gegen Vorschriften verlangt?

Ob Fahrer eine Anweisung gegen die Vorschriften befolgen müssen, wem Bußgelder drohen (bis 5.000 € für den Fahrer nach § 8a FPersG), wie Sie ablehnen und den Druck dokumentieren.

· Bewerbox-Redaktion · 6 Min. Lesezeit

Illustration mit KI erstellt

In der Transportbranche kommt es vor, dass der Spediteur Druck macht, gegen Vorschriften zu verstoßen: „Fahr weiter, das wird schon gutgehen“, „das kontrolliert doch keiner“. Für Ihre Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten sind aber auch Sie als Fahrer verantwortlich. Wir erklären, ob Sie eine solche Anweisung befolgen müssen, wem Bußgelder drohen, wie Sie ablehnen und wie Sie den Druck dokumentieren.

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Muss der Fahrer eine rechtswidrige Anweisung befolgen?

Nein. Als Berufskraftfahrer sind Sie verpflichtet, die Verkehrsregeln und die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten – unabhängig davon, was der Disponent oder Spediteur sagt. In Deutschland kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit nur in den Grenzen des Arbeitsvertrags, des Tarifvertrags und der gesetzlichen Vorschriften bestimmen (§ 106 GewO) – Anweisungen, entgegen den Lenk- und Ruhezeiten zu fahren, sind davon nicht gedeckt.

Das Unternehmen haftet gesondert: Es muss die Arbeit so organisieren, dass die Fahrer die Vorschriften einhalten können (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006), und kann selbst ein Bußgeld bekommen. Sie entlastet das aber nicht: Die Bußgeldvorschrift für Fahrer, die Lenkzeit, Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit nicht einhalten (§ 8a Abs. 2 FPersG), macht keine Ausnahme für Fahrten auf Anweisung des Chefs. Das Gesetz sieht bis zu 5.000 € für den Fahrer und bis zu 30.000 € für das Unternehmen vor (§ 8a Abs. 4 FPersG) – das sind Höchstbeträge, bei Fahrlässigkeit höchstens die Hälfte (§ 17 Abs. 2 OWiG). Kommt es außerdem zu einem Unfall, weil Sie übermüdet waren, können Sie auch strafrechtlich verantwortlich sein.

Pflichten hat auch der Spediteur: Wer mit dem Transportunternehmen einen Beförderungszeitplan vereinbart (auch Spediteur und Verlader), muss sicherstellen, dass er mit den Lenk- und Ruhezeiten vereinbar ist (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). In Deutschland ist ein Verstoß dagegen eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 30.000 € (§ 8a Abs. 3 und 4 FPersG). Verboten ist außerdem eine Bezahlung – auch Prämien – nach gefahrenen Kilometern, Schnelligkeit der Auslieferung oder Gütermenge, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden oder zu Verstößen verleiten kann (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). In Deutschland verbietet § 3 FPersG zusätzlich, angestellte Fahrer nach Fahrstrecke oder Gütermenge zu entlohnen, wenn das die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann.

Welche Grenzen für Lenk- und Ruhezeiten gelten, finden Sie in einer Tabelle im Ratgeber Lenk- und Arbeitszeit für Lkw-Fahrer.

Wie verweigere ich die Anweisung, ohne meinen Job zu verlieren?

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Erhalten Sie trotzdem eine Kündigung, weil Sie nicht über die zulässige Zeit hinaus fahren wollen, können Sie dagegen vor dem Arbeitsgericht klagen – innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Wie das Gericht entscheidet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

So gehen Sie in der Praxis vor:

  • Sagen Sie es klar: „Ich kann das nicht machen, weil es gegen die Vorschriften verstößt“ – entschuldigen Sie sich nicht, rechtfertigen Sie sich nicht.
  • Berufen Sie sich auf die konkrete Regel: Nennen Sie die genaue Norm (z.B. „nach 4,5 Stunden Fahrt muss ich 45 Minuten Pause machen“) – das zeigt, dass Sie sich auskennen.
  • Dokumentieren Sie es schriftlich – wenn möglich, schreiben Sie eine E-Mail oder Nachricht mit der Schilderung der Situation. Das ist Ihr Beweis, dass Sie versucht haben, das Problem regelkonform zu lösen.

Wie dokumentiere ich den Druck des Spediteurs?

Solche Anweisungen kommen oft mündlich, am Telefon. Halten Sie sie deshalb selbst fest.

  • Machen Sie sich Notizen – schreiben Sie Datum, Uhrzeit, den Inhalt des Gesprächs und die Person auf, die die Anweisung gegeben hat.
  • Nehmen Sie Gespräche nicht heimlich auf – das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ist in Deutschland strafbar (§ 201 StGB). Speichern Sie stattdessen Textnachrichten (SMS, WhatsApp, E-Mail) – das sind gute Belege.
  • Heben Sie die Tachografenausdrucke auf – ein Ausdruck vor und nach der Situation belegt ebenfalls, was passiert ist.

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Wo kann ich Verstöße melden?

Wenn der Spediteur Sie systematisch zum Verstoß gegen Vorschriften auffordert, können Sie das bei den zuständigen Behörden melden. In Deutschland führen die von den Landesregierungen bestimmten Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Lenk- und Ruhezeiten (§ 4 Abs. 1 FPersG); über die Vorschriften zur Tätigkeit des Fahrpersonals wacht außerdem das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a GüKG).

Wenn der Druck eine Überladung betrifft, lesen Sie auch Was droht bei Überladung.

Was tun, wenn Sie schon unterwegs sind und keine Wahl haben?

Druck entsteht auch erst auf der Tour: Die Zeit für die Lieferung reicht nicht, und der Spediteur verlangt, dass Sie trotz Überschreitung der Lenkzeit weiterfahren. Dann gilt:

  1. Halten Sie an einem geeigneten Platz an – wenn Ihre zulässige Lenkzeit endet, müssen Sie eine Pause oder Ruhezeit einlegen. Abweichen dürfen Sie nur, wenn Sie wegen plötzlicher, unvorhersehbarer Umstände einen geeigneten Halteplatz nicht rechtzeitig erreichen können – und nur soweit das für die Sicherheit von Personen, Fahrzeug oder Ladung erforderlich ist und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Art und Grund der Abweichung müssen Sie dann handschriftlich vermerken, z. B. auf einem Ausdruck aus dem Fahrtenschreiber (Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Zeitdruck des Spediteurs, ein üblicher Stau oder ein bekanntermaßen überfüllter Parkplatz sind kein solcher Grund.
  2. Informieren Sie den Spediteur – schreiben Sie ihm, dass Sie gemäß den Vorschriften eine Pause machen, und teilen Sie ihm mit, wann Sie weiterfahren können.
  3. Machen Sie einen Tachografenausdruck – das dokumentiert, dass Sie angehalten haben, als Sie das Limit erreicht haben.
  4. Wenn die Fracht zeitkritisch ist – das ist das Problem des Spediteurs, nicht Ihres. Er hätte die Route unter Berücksichtigung der Vorschriften planen müssen.

Lieber eine verspätete Lieferung als ein Unfall. Passiert etwas, schützt Sie kein Arbeitgeber vor den strafrechtlichen Konsequenzen.

Häufige Fragen

Kann ich gekündigt werden, weil ich die Arbeit an Sonn- oder Feiertagen oder nach Überstunden verweigere?

Der Arbeitgeber darf Sie nicht benachteiligen, weil Sie in zulässiger Weise Ihre Rechte ausüben (§ 612a BGB). Aber nicht jede Weigerung stützt sich auf das Gesetz: Das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen (§ 9 ArbZG) hat Ausnahmen, unter anderem in Verkehrsbetrieben, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG), und ob Sie Überstunden ablehnen dürfen, hängt vom Arbeitsvertrag und den Grenzen des ArbZG ab. Erhalten Sie eine Kündigung, haben Sie 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 KSchG).

Was tun, wenn der Spediteur verlangt, trotz fehlender Wochenruhezeit zu fahren?

Verweigern Sie die Fahrt. Die regelmäßige Wochenruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden (verkürzt mindestens 24 Stunden, mit späterem Ausgleich). Fahren ohne sie ist ein schwerer Verstoß – es droht ein Bußgeld.

Hafte ich für die Ladung, wenn während der vorschriftsmäßigen Fahrt etwas passiert?

Das ist eine andere Frage – die Haftung für die Ladung ergibt sich aus dem Vertrag. Wenn jedoch durch Ihre Übermüdung (z.B. weil Sie hinter dem Steuer einschlafen) ein Schaden entsteht, können Sie strafrechtlich verantwortlich sein.

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Wir schreiben über die Arbeit als Fahrer in Deutschland: Dokumente, Lohn und Rechte am Arbeitsplatz. Außerdem betreiben wir das Portal Bewerbox, auf dem Fahrer Stellenangebote deutscher Arbeitgeber finden.

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